Abschaffung der notariellen Beurkundungspflicht bei der GmbH-Gründung

20.09.2018 14:53:25 | JP
Die EU-Kommission berät über eine drastische Vereinfachung der GmbH-Gründung. Die Gründerszene ist euphorisiert. Wenn ihnen mal nicht der Freudenschrei im Halse stecken bleibt…


 
Eine GmbH-Gründung online? Ohne Notar und ohne Beurkundung? Nach dem Willen der EU-Kommission soll das eventuell bald möglich sein. Begründet wird der Vorstoß mit der vermeintlichen Rückständigkeit der derzeitigen gesetzlichen Vorschriften in Deutschland.
Hier ein Link zur Homepage der Gründerszene:


https://www.gruenderszene.de/business/eu-gesetzt-gmbh-gruendung

 
§ 2 Abs. 1 GmbHG sagt: „Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form. Er ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen.“. Darüber hinaus bedarf auch eine Vollmacht für den Abschluss eines GmbH-Vertrages der notariellen Form (§ 2 Abs. 2 GmbHG). Das stellt eine Verschärfung zu den allgemeinen Regelungen aus dem BGB dar; denn dort heißt es in § 167 Abs. 2 BGB „Die Erklärung [Anm.: die Vollmachtserteilung] bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.“.

Konkret heißt das: man kann auch mit einer nicht notariell beurkundeten Vollmachtserklärung einen Dritten bevollmächtigen, ein Grundstück zu kaufen. Freilich verlangt das Grundbuchamt dann eine Genehmigung des Vollmachtgebers in einer öffentlich oder notariell beglaubigten Form (§ 29 GBO).

Welchen Sinn hat die notarielle Form bei der Gründung von GmbHs?

Einerseits hat die notarielle Form eine Warnfunktion vor den weitreichenden Folgen einer Willenserklärung sowie andererseits eine Beweisfunktion für spätere Uneinigkeiten hinsichtlich des Inhalts der Willenserklärung.

Der juristische Laie (und zuweilen nicht nur der…) erkennt in der notariellen Beurkundung oftmals jedoch lediglich eine „Lizenz zum Gelddrucken“ für die Notare. Eine Vorschrift, die dem Notar erst eine Daseinsberechtigung verschafft. Eine „ABM“, wenn man so will.

Doch er verkennt: der Notar dient auch als Schnittstelle zwischen Bürger und Gerichten und Behörden. § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG besagt: „Anmeldungen in Registersachen mit Ausnahme der Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sind vor ihrer Einreichung für das Registergericht von einem Notar auf Eintragungsfähigkeit zu prüfen.“ Diese Änderung hat der Bundestag im Mai 2017 beschlossen.

Hintergrund für die Neuerung ist die Entlastung von Gerichten und Behörden durch die Reduzierung von fehlerhaften Anmeldungen. Die Bundesnotarkammer schreibt hierzu auf ihrer Homepage:

„Sie [Anm.: die Gesetzesänderungen] verfolgen den Zweck, die flächendeckende und hochwertige Vorprüfung und Aufbereitung von Anmeldungen bzw. Erklärungen in Register- und Grundbuchsachen durch den Notar und damit die Qualität, Schnelligkeit und Effizienz der registergerichtlichen und grundbuchamtlichen Eintragungsverfahren im öffentlichen Interesse sicherzustellen.“

Der Notar fungiert somit als Filter zwischen Bürger und Behörde oder Gericht. Wird ein rechtlich fehlerhaftes Dokument, wie zum Beispiel eine nicht gesetzeskonforme Gründung einer GmbH, zum Registergericht eingereicht, erfolgt eine Zwischenverfügung. Das Gericht teilt dem Anmeldenden dadurch mit, dass Mängel vorliegen, welche die Eintragung verhindern und fordert zugleich auf, diese Mängel zu beseitigen.

Das kostet Zeit und Geld. Nicht selten erfolgt eine zweite Zwischenverfügung, weil noch nicht alle Mängel beseitigt sind. Es ist fraglich, ob Gründer tatsächlich in der Lage sind, alle erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung einer GmbH lückenlos zu erkennen und zu erfüllen. Selbst Rechtsanwälten, die sich nicht regelmäßig mit der Gründung von GmbHs beschäftigen, unterlaufen hier zuweilen Fehler. Für den rechtlichen Laien dürfte das noch umso mehr gelten.

Der Notar erfüllt – entgegen der landläufigen Meinung – daher nicht lediglich die Funktion eines „großväterlichen Vorlesers“, der die Beteiligten zu Mineralwasser und Kaffee an den Tisch lädt und nach einer „rituellen Vorlesestunde“ mit einem Glas Sekt beglückt, bevor er seine Kostennote aushändigt.

Von der Filterfunktion des Notars profitiert auch der allgemeine Rechtsverkehr: dieser nämlich darf sich in der sicheren Annahme wägen, dass eine GmbH, die auf dem freien Markt agiert, wirksam und fehlerfrei errichtet wurde und dass diejenigen Personen, die im Handelsregister als Gesellschafter und Geschäftsführer ausgewiesen sind auch tatsächlich existieren. Es ist mehr als fraglich, ob eine Online-Anmeldung neben einer Identitätsprüfung per Videokonferenz die gleichen Anforderungen erfüllen kann.
Bevor sich die Gründerszene also über die Ersparnis von ein paar hundert freut, sollte sie sich die Vorteile der notariellen Betreuung vergegenwärtigen.

Es bleibt zu hoffen, dass auch die EU-Kommission das erkennt.

Johannes Pudelko
Rechtsanwalt