Neuigkeiten aus der Kanzlei Bouchon & Partner


  • Deutscher Gesetzgeber beschließt Erleichterung bei Prospektpflicht im WpPG
  • Durch eine Gesetzesänderung im Wertpapierprospektgesetz (WpPG) hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für öffentliche Angebote erleichtert. Das bietet insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen die Chance, sich mit deutlich weniger Aufwand als zuvor mit frischem Eigenkapital zu versorgen. Es gibt aber einige Punkte zu beachten.



  • Das Mieterhöhungs-Urteil des BGH - Ein Sieg für Eigentümer?
  • In seinem jüngsten Urteil zum Mietrecht stellt der BGH klar, dass es sich bei der Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete um kein Haustürgeschäft handelt. Dadurch steht dem Mieter auch kein Widerrufsrecht gegen seine erteilte Zustimmung zu. Mit anderen Worten: an die Zustimmung zur Mieterhöhung muss sich der Mieter später auch halten. Ist das für Vermieter wirklich ein Grund zum Jubeln?
  • Abschaffung der notariellen Beurkundungspflicht bei der GmbH-Gründung
  • Die EU-Kommission berät über eine drastische Vereinfachung der GmbH-Gründung. Die Gründerszene ist euphorisiert. Wenn ihnen mal nicht der Freudenschrei im Halse stecken bleibt…

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