Die Änderung des Marktmissbrauchsrechts durch Einführung der neuen Marktmissbrauchsverordnung TEIL 3

16.03.2017 10:17:26 | Johannes Pudelko
In unserem letzten Blogeintrag zum neuen Marktmissbrauchsrecht haben wir die Themenbereiche Insiderhandel und Marktmanipulation bereits eingehender erläutert.

In unserem heutigen Blogeintrag zur MAR befassen wir uns mit den Themen Ad-hoc-Publizität und Eigengeschäfte von Führungskräften (Director`s Dealing).



1. Ad-hoc Publizität

Ausdehnung der Publizitätspflicht auf den Freiverkehr


Bisher galten die Regelungen zur Veröffentlichung von Insiderinformationen (Ad-hoc Publizität) nur für solche Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an einem regulierten Markt zugelassen sind. Für Finanzinstrumente am Freiverkehr galt eine solche Ad-hoc Pflicht bislang nur indirekt, nämlich wenn die Wertpapierbörsen eine entsprechende Regelung in ihren AGBs aufgenommen hatten.

Mit der Einführung der MAR ist dies anders. Gemäß Art. 17 MAR gelten Ad-hoc Publizitätspflichten nun unmittelbar für Freiverkehrsemittenten.

Welche Pflichten treffen den Emittenten im Rahmen der Ad-hoc Publizität?

Emittenten haben der Öffentlichkeit Insiderinformationen, die sie unmittelbar betreffen, sobald wie möglich korrekt und vollständig bekanntzugeben. Entsprechend der bisher geltenden Gesetzeslage besteht für die Emittentin auch nach Art. 17 Abs. 4 MAR die Möglichkeit, die Veröffentlichung von Insiderinformationen aufzuschieben, wenn
 
  •     die unverzügliche Offenlegung geeignet wäre, die berechtigten Interessen des Emittenten zu beeinträchtigen
  •     die Aufschiebung nicht geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen und
  •     der Emittent die Geheimhaltung dieser Informationen sicherstellen kann.
 
Dies gilt auch für Zwischenschritte innerhalb eines zeitlich gestreckten Vorgangs. Auch diese können, wie wir bereits in Teil 2 unseres Blogs zur MAR ausgeführt haben, veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen darstellen. Die Voraussetzungen eines Aufschubs enden, wenn die Vertraulichkeit der Informationen nicht mehr gewährleistet ist, z.B. durch ein Informationsleck, wenn berechtigte Interessen des Emittenten am Aufschub der Veröffentlichungspflicht weggefallen sind oder eine Irreführung des Marktes eingetreten ist.

Nimmt der Emittent einen Aufschub in Anspruch, hat er die zuständige Behörde (BaFin) unmittelbar nach der Veröffentlichung der Insiderinformationen über den Aufschub zu informieren und die Voraussetzungen für den Aufschub schriftlich darzulegen. Nach Art. 17 Abs. 11 MAR ist die europäische Aufsichtsbehörde ESMA verpflichtet, Leitlinien zu erarbeiten um die Veröffentlichungspflichten für die Emittenten transparenter zu machen und konkretere Regeln zu erarbeiten. Die ESMA hat am 28.Januar 2016 ein Konsultationspapier hierzu veröffentlicht, welches abrufbar ist unter https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/2016-162.pdf
 
Wie lange sind Insiderinformationen zu veröffentlichen? Wo sind diese zu veröffentlichen?

Nach der bisherigen Rechtslage waren Insiderinformationen in amtlichen Informationssystemen und darüber hinaus für mindestens einen Monat auf der Homepage des Emittenten zu veröffentlichen. Die Form der Veröffentlichung wird auch nach Einführung der MAR unverändert beibehalten, allerdings müssen die Insiderinformationen nunmehr mindestens 5 Jahre auf der Homepage des Emittenten veröffentlicht werden.

Welche Maßnahmen haben Emittenten zu ergreifen, um die Veröffentlichung der Insiderinformationen sachgerecht durchzuführen?

In der Praxis ist es erforderlich, dass der Emittent organisatorische Vorkehrungen trifft, um rechtzeitig relevante Insiderinformationen identifizieren und der zuständigen Behörde melden sowie einen möglichen Aufschub in die Wege leiten zu können. Wir beraten Sie hierbei gerne.

2. Führung von Insiderlisten

Wie bisher sind Emittenten auch nach Einführung der MAR verpflichtet, Insiderlisten zu führen (Art. 18 MAR). Von dieser Verpflichtung umfasst sind Emittenten von Finanzinstrumenten sowie Personen, die im Auftrag oder auf Rechnung des Emittenten handeln und hierdurch Zugang zu Insiderinfromationen haben (Rechtsanwälte, M&A-Berater, Mitarbeiter von Rating Agenturen). Die Emittenten sind verpflichtet, die Insiderlisten rasch zu aktualisieren, bei Ersuchen der Behörde die Insiderlisten zu übermitteln und die schriftliche Anerkennung der Pflichten durch die in den Listen erfassten Personen einzuholen. Wird ein externes Unternehmen durch den Emittenten mit diesen Aufgaben betraut, bleibt der Emittent dennoch voll verantwortlich dafür, dass die Verpflichtungen des Art. 18 MAR eingehalten werden.
 
Durch die Einführung der MAR gilt die Verpflichtung zur Führung von Insiderlisten nunmehr auch für Emittenten des Freiverkehrs. Bislang waren nur die Emittenten des regulierten Marktes hiervon betroffen.
 
Inhalt der Insiderlisten
 
Insiderlisten müssen die folgenden Angaben enthalten:
 
  •     Identität aller Personen die Zugang zu Insiderinformationen haben
  •     Den Grund der Aufnahme in die Insiderliste
  •     Das Datum an dem die Person Zugang zu Insiderinformationen erlangt hat sowie die entsprechende Uhrzeit und
  •     Das Datum der Erstellung der Insiderliste

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 der Kommission vom 10.März 2016 wurden Vorlagen für Insiderlisten und für deren Aktualisierungen festgelegt. Die Listen sind elektronisch zu führen und müssen dem Inhalt des Musters entsprechen.

3. Director`s Dealing

Was sind die Pflichten des Emittenten im Zusammenhang mit Director`s Dealing?

Der Emittent hat Geschäfte von Personen in Führungspositionen und solche, die mit diesen Personen in engen Beziehungen stehen der BaFin zu melden (Art. 19 MAR) und diese zu veröffentlichen. Betroffen von der Veröffentlichungs- und Meldepflicht sind die Geschäfte der Mitglieder des Leitungs-, Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sowie den hohen Führungskräften, die regelmäßig Zugang zu Insiderinformationen haben und befugt sind, unternehmerische Entscheidungen über die zukünftige Geschäftsentwicklung zu treffen.

Als eng verbundene Personen, deren Geschäfte ebenfalls meldepflichtig wären, gelten Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner, unterhaltsberechtigte Kinder, seit mindestens einem Jahr im selben Haushalt lebende Familienangehörige.

Auf welche Geschäfte sind die Regelungen des Director`s Dealing anzuwenden?

Nach der bisherigen Gesetzeslage waren die Regelungen des Director`s Dealing nur auf Aktien anwendbar (§ 15a WpHG). Nach Einführung des Art. 19 MAR beziehen sich die Eigengeschäfte von Führungspersonen nunmehr auf jedes Eigengeschäft mit Anteilen oder Schuldtiteln des Emittenten, damit verbundene Derivate und andere verbundene Finanzinstrumente. Der Anwendungsbereich des Director`s Dealing umfasst nach Einführung der MAR nunmehr auch den Freiverkehr, während sich die Veröffentlichungspflichten bislang nur auf den regulierten Markt bezogen.

Auch das Verpfänden oder Verleihen von Finanzinstrumenten, Schenkungen, Erbschaften sowie Geschäfte, die von einem Vermögensverwalter gewerbsmäßig vermittelt und ausgeführt werden, soweit dieser einen Ermessenspielraum hat, werden erfasst.

Wie sind die relevanten Informationen zu veröffentlichen?

Die relevanten Informationen sind unverzüglich und spätestens drei (bisher fünf) Geschäftstage (Montage bis Samstage, wenn sie keine Feiertage sind) nach dem Geschäftsabschluss zu veröffentlichen. Die erforderlichen Angaben finden sich in Art. 19 Abs. 6 lit a)-g) MAR. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/523 der Kommission vom 10.März 2016 wurden technische Durchführungsstandards für die Meldung und öffentliche Bekanntgabe von Director`s Dealings festgelegt. Insbesondere wurde in diesem Rahmen ein Formular vorgeschrieben, das zu verwenden ist.

Der Emittent ist verpflichtet, die Meldung binnen drei Geschäftstagen nach Geschäftsabschluss zu veröffentlichen. Hier besteht die Problematik, dass die Führungskraft oder eine nahestehende Person selbst das getätigte Geschäft innerhalb von drei Geschäftstagen an den Emittenten zu melden hat.

Außerdem ist der Emittent verpflichtet, die sachlich von den Regelungen über Director`s Dealing betroffenen Personen über ihre Pflichten schriftlich aufzuklären. Es obliegt den Führungspersonen, sodann die ihnen nahestehenden Personen ebenfalls über die Pflichten im Zusammenhang mit den Regelungen des Director`s Dealing aufzuklären. Der Emittent ist außerdem verpflichtet, eine Liste der betroffenen Personen zu führen und fortlaufend zu aktualisieren.

Gibt es Einschränkungen der Meldepflicht?

Wie bisher sind Geschäfte nur oberhalb der Bagatellgrenze meldepflichtig und offenzulegen. Diese Bagatellgrenze liegt in Übereinstimmung der bisherigen Rechtslage in § 15a WpHG bei EUR 5.000,00. Gemäß Art. 19 Abs. 9 ist jedoch die zuständige Behörde befugt, die aktuelle Bagatellgrenze anzuheben. Diese wird sodann auf der Homepage der ESMA veröffentlicht. Es werden somit nur die Geschäfte erfasst, die innerhalb eines Kalenderjahres den Schwellenwert von EUR 5.000,00 überschreiten. Dabei werden alle Geschäfte ohne Netting addiert.

Geschäftsverbot während der „closed period“

Eine Neuerung der MAR ist die Einführung einer sog. „closed period“, einem Zeitfenster, in dem es Personen, die in den Anwendungsbereich der Regelungen über das Director`s Dealing fallen, untersagt ist, Geschäfte zu tätigen. Gemäß Art. 19 Abs. 11 ist es für Führungspersonen untersagt, direkte oder indirekte Eigengeschäfte und Geschäfte für Dritte während eines Zeitraums von 30 Kalendertagen vor Veröffentlichung eines Jahresabschlussberichts oder Zwischenberichts, zu denen der Emittent verpflichtet ist, zu tätigen. Hierzu dürften bei Unternehmen im Prime Standard auch Quartalsmitteilungen nach § 51a BörsO FWB gehören.

Unbeschadet der vorstehenden Regelungen, darf ein Emittent Führungspersonen oder diesen gleichgestellten Personen auch in „closed periods“ gestatten, Eigengeschäfte zu tätigen, nämlich wenn die in Ausnahmefällen aufgrund außergewöhnlicher Umstände unumgänglich ist, wie beispielsweise schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten.

Bouchon & Partner als Ihr Ansprechpartner

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